AGB

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) der CAR Classic Auto Reisen GmbH, Amtsgericht Tostedt, HRB 205775, Stand 09/2016

1  Allgemeines /Geltungsbereich
Die CAR Classic Auto Reisen (nachfolgend „CAR“) veranstaltet geführte, begleitete Touren und Reisen für Selbst-fahrer mit durch CAR vermieteten Kraftfahrzeugen sowie für Selbstfahrer mit eigenem Fahrzeug. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Veranstaltungen und Fahrzeug-vermietungen zwischen CAR und den Kunden (nachfolgend: „Teilnehmer“). Zwischen den Parteien kommt ein Dienstleistungsvertrag zustande.
CAR vermittelt Mietfahrzeuge. Diese Fahrzeuge werden von rechtlich selbstständigen Dritt-anbietern zur Verfügung gestellt. Verträge über die Anmietung von Fahrzeugen kommen unter den Vertragsbedingungen ausschließlich zwischen CAR und dem Teilnehmer zustande.
CAR vermittelt Leistungen Dritter (nachfolgend: „Drittveranstalter“) Die Drittveranstalter sind rechtlich selbstständige Unternehmen. Die Verträge über Veranstaltungen kommen unmittelbar zwischen dem Teilnehmer und dem Drittveranstalter zu dessen Bedingungen zustande. Die hier ausgeführten AGB von CAR regeln nur die Auswirkungen dieser Drittanbieterverträge auf den vorliegenden Vertrag.
 
2  Leistungsumfang / Leistungsänderung
Der Leistungsumfang ist im Detail in der jeweiligen Ausschreibung der Tour, der Reise oder im individuellen Angebot ausgeführt. CAR behält sich jedoch ausdrücklich das Recht vor, aus sachlichen berechtigten Gründen Änderungen einzelner Leistungen oder Strecken der Tour oder Reise, die nach Abschluss des Dienstleistungsvertrags zw. CAR und dem Teilnehmer notwendig werden und das Gesamtkonzept der Tour bzw. Reise nicht grundsätzlich verändern, vorzunehmen. Leistungsbeschreibungen Dritter (u.a. Hotels, Restaurants etc.) in Katalogen oder im Internet sind für den Leistungsumfang und -inhalte der Tour oder Reise nicht verbindlich.

3 Vertragsabschluss /Bezahlung
Der Vertragsabschluss erfolgt über das Anmeldungsformular auf die CAR-Homepage, schriftlich, per email oder durch Fax-Anmeldung des Teilnehmers bei der CAR Classic Auto Reisen GmbH für die gewünschte Tour bzw. und Reise.
Mit seiner Anmeldung auf einem der unter 2, Abs. 1 genannten Meldewege gibt der Teilnehmer verbindlich den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages für sich und alle weiteren in der Anmeldung genannten Personen ab.

CAR prüft umgehend nach Eingang eines Vertragsangebots die verfügbaren Kapazitäten und Möglichkeiten der gewünschten Reise. Nimmt CAR das Angebot des Teilnehmers an, kommt der Vertrag zwischen CAR und dem Teilnehmer zustande. CAR bestätigt die Vertrags- und Reiseannahme innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich dem Teilnehmer und sendet ihm diese inkl. des Reisepreissicherungsschein gemäß §651 k BGB an die von ihm genannte Post- und email-Adresse.

Sollte eine durch den Teilnehmer angefragte Tour oder Reise nicht mehr buchbar sein, kann CAR dem Teilnehmer ggf. verfügbare Alternativangebot an die von ihm genannte Post- oder email-Adresse vorschlagen. Der Dienstleistungsvertrag kommt dann mit der Annahme eines dieser Angebote oder durch erneute Anmeldung für eine der vorgeschlagenen Tour oder Reise wie unter 3 Abs. 1 und 2 durch den Teilnehmer zustande.
Mit der schriftlichen Bestätigung der Vertragsannahme durch CAR gegenüber dem Teilnehmer und dem Erhalt des Reisepreissicherungsscheins ist innerhalb von einer Woche durch den Teilnehmer eine Anzahlung in Höhe von 20% auf den gesamten Tour- oder Reisepreis auf das mit der Bestätigung genannte Konto unter Nennung der Buchungs-nummer zu leisten.
Der restliche Tour-oder Reisepreis ist spätestens 30 Tage vor Reiseantritt auf das o.g. Konto fällig.
Bei Vertragsabschluss von Touren und Reisen innerhalb von 30 Tagen vor Reiseantritt ist der gesamte Reisepreis unter Berücksichtigung des §651k BGB sofort fällig. CAR behält sich das Recht vor, im Fall der nicht vollständigen und/oder fristgerechten Zahlung nach Mahnung mit Fristsetzung vom Dienstleistungsvertrag zurückzutreten und Schadensersatz entsprechend Ziffer 4 zu fordern.
 
Eine Anmeldung erfolgt immer für zwei Personen pro teilnehmenden Fahrzeug (Fahrer und Beifahrer). Eine Anmeldung für Einzelfahrer und Einzelzimmer ist nicht vorgesehen und muss vom Teilnehmer bei CAR individuell angefragt werden.

4 Rücktritt/ Stornierung durch den Teilnehmer
Der Teilnehmer ist berechtigt, den geschlossenen Dienstleistungsvertrag zu kündigen und von der Tour oder Reise zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich gegenüber CAR erklärt werden und sollte per Einschreiben/Rückschein erfolgen.
Für jede der geführten Touren und Reisen gelten die jeweiligen Stornierungsbedingungen und –fristen, die dem Teilnehmer auf dem Anmeldeformular der von ihm gewählten Reise vor verbindlicher Bestellung zugänglich gemacht werden.
CAR empfiehlt den Abschluss einer Reiserücktrittskosten- / Reisekrankenversicherung der Fa. Travel Safe GmbH, Passau.
Der Teilnehmer ist berechtigt, einen Ersatzteilnehmer zu benennen, der anstelle seiner Person in die Rechte und Pflichten Dienstleistungsvertrags eintritt. CAR kann der Ersatzperson bei wichtigen Gründen widersprechen, bspw. bei fehlendem Kontingent an Einzelzimmern statt eines Doppelzimmers. Der Teilnehmer ist weiter berechtigt, den Nachweis zu erbringen, das CAR kein oder wesentlich geringerer Schaden entstanden ist als die vom Teilnehmer geforderten Stornierungskosten. Nicht in Anspruch genommene Leistungen werden nicht erstattet. Das gilt auch, wenn der Teilnehmer nicht rechtzeitig zum Reiseantritt erscheint oder vorzeitig abreist. CAR behält sich das Recht vor, statt einer pauschalen Erstattung vom Teilnehmer eine höhere Entschädigung zu fordern, sofern CAR den höheren Aufwand nachweist.

5 Rücktritt durch CAR
CAR ist berechtigt von dem Dienstleistungsvertrag zurückzutreten, wenn die in der Leistungsbeschreibung zum Buchungsschluss genannte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Ferner ist Rücktritt durch CAR vom Dienstleistungsvertrag möglich, wenn nachweisbare Gründe oder Ursachen zu einer Absage führen, die CAR nicht zu vertreten hat. In diesem Fall erhält der Teilnehmer alle bis dahin geleisteten Zahlungen komplett erstattet.
CAR wird bei verfügbaren Kapazitäten anderer Touren oder Reisen versuchen, dem Teilnehmer eine gleichwertige Alternative anzubieten.
Der Dienstleistungsvertrag kann durch CAR fristlos gekündigt werden, wenn der Teilnehmer während der Reise diese auch nach einer Abmahnung weiter nachhaltig stört oder eine wiederholte unsachgemäße Behandlung des durch Car vermieteten Fahrzeug festgestellt wird. Alle damit im Zusammenhang stehenden Mehrkosten für Rückreise und/oder Fahrzeugrücktransport gehen zu Lasten des gekündigten Teilnehmers. Nicht mehr in Anspruch genommene Leistungen abzüglich ersparter Reiseaufwendungen des Dienstleistungsvertrags werden dem gekündigten Teilnehmer nicht erststattet.

6 Rücktritt wegen höherer Gewalt
Für den Fall, das höhere Gewalt eintritt, wird auf die gesetzliche Regelung im BGB verwiesen:
„§ 651j (1) Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen. (2) Wird der Vertrag nach Absatz 1 gekündigt, so finde die Vorschriften des §651e Abs. 3 Sätze 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 Anwendung. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.“

7 Fahrzeugvermietung/ Haftungsausschluss
CAR bietet Teilnehmern ohne eignen Old- oder Youngtimer die Möglichkeit der Anmietung eines solchen Fahrzeugs für die angebotenen eigenen Touren und Reisen. Auf Wunsch und bei verfügbaren Fahrzeugkapazitäten schließt CAR mit dem Fahrzeugvermieter über den Zeitraum der Tour bzw. Reise einen Mietvertag. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Fahrzeug/Modell besteht für den Teilnehmer nicht. CAR vermietet seinerseits das Mietfahrzeug zu den jeweiligen Mietbedingungen zum Zeitpunkt der Anmietung sowie einer Sicherheitskaution an den Teilnehmer.
Das Fahrzeug kann ohne Mehrkosten am Geschäftssitz von CAR übernommen und zurückgegeben werden. Gegen Kostenerstattung (0,30ct/km, ggf. plus Kosten für Fähre, Maut etc.) ist auf Wunsch des Teilnehmers eine Anlieferung und Abholung des Fahrzeugs an den Start- und Endpunkt der Reise möglich. Bei Übernahme durch den Teilnehmer erfolgt die Einweisung in die Handhabung des Fahrzeugs.
Mit Annahme des Dienstleistungsvertrags durch CAR wird auch der Mietvertrag für die Anmietung eines Fahrzeugs verbindlich geschlossen. Dieser Mietvertrag enthält im Übrigen auch alle notwendigen weiteren Regelungen und Mietvertragsbestimmungen. Kann kein Mietvertrag für ein Fahrzeug geschlossen werden, kommt, sofern vom potenziellen Teilnehmer nicht anders gewünscht, auch kein Dienstleistungsvertrag zu Stande.
Bei Fahrzeugübergabe werden mögliche Vorschäden protokolliert. Nach Rückgabe durch den Teilnehmer wird erneut gemeinsam das Fahrzeug auf weitere neue Schäden begutachtet. Sind keine neuen Schäden festzustellen, wird die Sicherheitskaution spätestens 14 Tage nach der Tour oder Reise zurückerstattet.
CAR haftet nicht für ein Verschulden des Fahrzeugvermieters, deren Mitarbeiter und nicht für den Ausfall des gemieteten Fahrzeuges. Schadensersatzansprüche gegen CAR sind ausgeschlossen.
 
8  Haftung
CAR haftet vertraglich für Schäden, die nicht Körperschäden sind, bis maximal in Höhe des dreifachen Reisepreises, soweit ein Schaden des Teilnehmers weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder soweit CAR für einen dem Teilnehmer entstehenden Schaden allein wegen einem Verschulden eines Leistungsträgers verantwortlich ist. Für alle gegen CAR gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet CAR bei Sachschäden bis zur dreifachen Höhe des Reisepreises.
CAR haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremd- oder Drittleistungen lediglich vermittelt werden und in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich als Drittanbieter eindeutig gekennzeichnet werden. (Beförderungsdienstleistungen, Führungen o.Ä.) und die in der Reiseausschreibung ausdrücklich als Fremdleistung gekennzeichnet werden. Ein Schadensersatzanspruch gegen CAR ist insofern ausgeschlossen, da CAR die Leistungen von diesen Drittveranstaltern ausschließlich vermittelt. Veranstalter nur für eigenes Verschulden bzw. für das Verschulden der eigenen Mitarbeiter.
CAR haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns für die Richtigkeit der angegebenen Reisedienstleistung und eine gewissenhafte Abwicklung der Reise. Werden die Reise oder Teile der Reise nicht gewissenhaft und vertragsgerecht erbracht, so kann der Teilnehmer Abhilfe verlangen. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, bei Beanstandungen diese gegenüber CAR bzw. der örtlichen Reiseleitung unverzüglich anzuzeigen, so das soweit möglich in einer angemessenen Frist für Abhilfe gesorgt werden kann. Unterlässt der Teilnehmer die Meldung eines Mangels schuldhaft, so besteht kein Anspruch auf Minderung. Die Meldung eines Mangels durch den Teilnehmer gegenüber der Reiseleitung ist keine Anerkennung von Ansprüchen.
Jeder Teilnehmer nimmt während des gesamten Zeitraums der gebuchten Tour bzw. Reise auf eigene Gefahr teil. Insbesondere die Fahrzeugführer sind für die Einhaltung der jeweils gültigen Straßenverkehrsordnung des Reiselandes sowie aller gesetzlichen Anforderungen verantwortlich und haften dementsprechend für Verkehrsverstöße.
 
9 Sicherheit
Zur Sicherheit jedes Teilnehmers erfolgt vor Start in den ersten geführten Reisetag eine Übersicht, Einweisung und Infos zu einzelnen Etappen. Alle Routen wurden sorgfältig vorab geprüft, befahren und ausgewählt. Da vielfach kleine Nebenstraßen und auch schmale Straßenabschnitte mit höherem Verkehrsaufkommen und/oder mit Steigungen und Gefälle passiert werden, ist die Teilnahme an dieser Einweisung für jeden Teilnehmer Pflicht. Den Anweisungen und Hinweisen von CAR bzw. der örtlichen Reiseleitung zur Sicherheit aller Beteiligten ist Folge zu leisten.

10 Fahrzeuge
Für die geführten Touren Reisen mit Old- und Youngtimer beträgt das Mindestalter der teilnehmenden Fahrzeuge 20 Jahre zum Zeitpunkt des Reisebeginns. Entscheidend für das Alter ist das tatsächliche Baujahr. Für die angebotenen Cabrio-Touren darf das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Reise nicht älter 19 Jahre sein. Das teilnehmende Fahrzeug muss verkehrssicher und für den Straßenverkehr zugelassen sein. Ist keine Verkehrssicherheit gegeben, kann das Fahrzeug von der Teilnahme an der gebuchten Tour oder Reise ausgeschlossen werden. Bei Fahrzeugen, die von CAR vermietet werden, gelten entsprechend die Mietbedingungen des Mietvertrags.
Bei kleineren Pannen oder Ausfällen des eigenen oder von CAR gemieteten Fahrzeuges wird vor Ort versucht werden, das Fahrzeug wieder fahrbereit zu machen. Ist dies nicht möglich, wird des Servicefahrzeug das Pannenfahrzeug inkl. des Fahrers und ggf. Beifahrers in die nächstgelegene und geeignete Werkstatt transportieren. Alle Reparaturen (Dienstleistung und Material/Teile) gehen zu Lasten des Halters/Fahrzeugführers.
Auf jeder Old- und Youngtimer - Reise von mehr als einem Kalendertag wird durch CAR für die gesamte Reisedauer ein Ersatzfahrzeug mitgeführt und steht bei einem Totalausfall des gemieteten oder eigenen Fahrzeugs und einer Haftung bei einem selbstverschuldeten Schaden in Höhe der Selbstbeteiligung von 1000,-Euro pro Schadensfall kostenlos dem Teilnehmer bis zur Wiederherstellung des ausgefallenen Fahrzeugs, längstens jedoch bis zum vereinbarten Reiseende zur Verfügung. Lediglich der Kraftstoff geht zu Lasten des Teilnehmers. Der Teilnehmer haftet im Fall eines vorsätzlich herbeigeführten Schadens oder grober Fahrlässigkeit, auch bei durch Alkohol oder Drogen verursachte Fahruntüchtigkeit, bei Unfallflucht oder nachweislich unsachgemäßer Fahrzeugbehandlung uneingeschränkt. Es kann nur ein Totalausfall zurzeit mit einem Ersatzfahrzeug bedient werden. Ist der Totalausfall auch mit Hilfe Dritter während der Reise bzw. des Aufenthalts vor Ort nicht wieder verkehrssicher reparabel, obliegen alle weiteren Entscheidungen und Kosten zum Fahrzeug beim den Halter oder wenn dieser nicht erreichbar ist, stellvertretend beim Fahrzeugführer. Es wird keine Erstattung für nicht selbst gefahrene Strecken aufgrund eines Ausfalls eines Fahrzeuges gewährt. CAR empfiehlt den Abschluss eines europaweit gültigen ACE Auto-/Pannen-/Unfallschutzbriefs.

11 Gutscheine
Ergänzend zu den CAR-AGB gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Gutscheine. Die sind auf der Website von CAR einsehbar und stehen zum download bereit.

11 Ausschluss und Verjährung von Ansprüchen
Der Teilnehmer hat Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung von Leistungen innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vereinbarten Reiseende fristwahrend nur gegenüber CAR unter die nachfolgend genannte Anschrift von CAR geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Teilnehmer Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert worden ist. Vertragliche Schadensansprüche und Ansprüche des Teilnehmers nach den §651 c – f BGB verjähren nach zwei Jahren, alle anderen Ansprüche verjähren nach einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes der gebuchten Tour oder Reise folgt.
 
12 Datenverwendung/ Bildrechte
Für eine gewissenhafte und ordnungsgemäße Durchführung jeder Tour und Reise ist die Weitergabe der vom Teil-nehmer erhaltenen Daten, u.a. für Hotel- und Beförderungsdienstleister notwendig. Der Teilnehmer akzeptiert die Nutzung und Speicherung der von Ihm zur Verfügung gestellten Daten in diesem Zusammenhang. CAR verpflichtet sich diese Daten vertraulich zu behandeln und diese nur zur Durchführung der Tour oder Reise zu verwenden. CAR wird auf der Tour oder Reise Bild und Videomaterial zur Reisedokumentation erstellen. CAR ist berechtigt dieses Bild- und Videomaterial zu Werbezwecken zu verwenden. Falls der Teilnehmer dies nicht wünscht, ist dies durch ihn schriftlich mitzuteilen.
 
Gerichtsstand/Rechtswahl
Gerichtsstand für Klagen von Teilnehmern gegen CAR ist Wilstedt, Klagen von CAR gegen Teilnehmer ist der Wohn-sitz des Teilnehmers der Gerichtsstand. Richtet sich die Klage gegen Personen, Vertragspartner des Dienstleitungs-vertrags, die Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen mit Wohnsitz im Ausland haben oder der Wohnsitz nicht bekannt ist, gilt als Gerichtsstand ebenfalls Wilstedt. Es gilt als vereinbart, das für das Vertragsverhältnis zwischen CAR und dem Teilnehmer ausschließlich deutsches Recht Anwendung findet.
 
Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

CAR Classic Auto Reisen GmbH
Lerchenweg 8, 27412 Wilstedt
www.classic-auto-reisen.de
E-Mail: info@classic-auto-reisen.de
Amtsgericht Tostedt; HRB 205775
Geschäftsführer: Peter Warlich